Die Schweizer KMU sind eine gewaltige Wirtschaftsmacht. Dennoch können sie ihre Anliegen längst nicht immer durchsetzen. Hans-Ulrich Bigler, der Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbands, nannte gestern in Neunkirch die Gründe dafür.

von Zeno Geisseler

NEUNKIRCH. Der Schweizerische Gewerbeverband (SGV) steht in der Kritik. In einem Rating hatte der Verband ermittelt, welche Bundesparlamentarier sich am stärksten für die KMU einsetzen. Es waren – wenig überraschend – jene der FDP und der SVP. SP und Grüne hingegen landeten ganz zuhinterst. Auch die Mitteparteien schnitten schlecht ab.

Verbandsdirektor Hans-Ulrich Bigler verteidigte am Neujahrsapéro der Schaffhauser FDP gestern im «Gmaandhuus» in Neunkirch die Rangliste – bei der er selbst übrigens Platz 1 belegt. «Die Kritik am Ranking ist nicht neu», sagte er im Gespräch mit Kommunikationsexperte Marcus Knill. «Die Leute, die dank dem Gewerbeverband wieder mal in die Zeitung kommen, sollten das Rating genau lesen.»

Der bürgerliche Einfluss in Bern dürfe sowieso nicht überbewertet werden, sagte der Zürcher FDP-Nationalrat vor rund 40 Schaffhauser Freisinnigen. Er selbst sei auch nur einer von 200. «Es ist gar nicht so einfach, zu Mehrheiten zu kommen.» Wenn Vorlagen im Nationalrat durchkämen, würden sie im Ständerat dann abgeblockt. Dort gebe es keine bürgerliche Mehrheit.


Keine Glashauspolitik

Bigler hatte im Gespräch mit Knill keine Hemmungen, sich selbst als Lobbyisten zu bezeichnen. «Ja, ich bin ein Lobbyist. Ich versuche die Probleme der KMU zu erklären und aufzuzeigen, wie man zu Lösungen kommen kann.» Letztlich seien alle 246 National- und Ständeräte Lobbyisten. «Jeder ist ja von einer bestimmten Wählergruppe gewählt worden und ist eingebunden in eine Interessenorganisation.» Das sei auch nicht weiter schlimm, sagte Bigler: «Das ist unser direktdemokratisches System, wir stellen eine Verbindung her von der Bevölkerung zum Parlament. Wir betreiben nicht abgehoben im Glashaus Politik.»

Und es sei auch nicht so, dass man als Verbandsdirektor immer nur die reine ­Linie predige. Es brauche Kompromisse. «Keine Partei, kein Verband kann zu 100 Prozent das eigene Programm durchsetzen.» Die Politrhetorik habe auch nicht unbedingt viel mit der täglichen politischen Arbeit zu tun. In Ausbildungsfragen etwa gebe es kaum politische Dissonanzen mit den Linken. Der Diskurs sei sachlich und lösungsorientiert.

Knill hakte nach: «Sie verbiegen sich also, nur dass Sie zum Ziel kommen? Einmal SVP, einmal Gewerkschaften? Das ist doch Wischiwaschi.» Bigler liess diesen Angriff nicht auf sich sitzen. «Ich versuche nur, das Maximum herauszuholen», konterte er. Und selbstredend gebe es rote Linien. So lobte er die Schuldenbremse, dank der die Schweiz gestärkt aus der Finanzkrise hervorgegangen sei.

Sein grosses Thema im Gespräch bei den Schaffhauser Parteifreunden war aber ein anderes: die Überregulierung der Wirtschaft. «Die Regulierungsdichte ist fast nicht auszuhalten, vor allem für kleine Firmen. Die Chefin oder der Chef eines KMU muss den Betrieb organisieren, das Personal managen, Lehrlinge ausbilden, sich um Marketing und Buchhaltung kümmern und natürlich auch Aufträge generieren. Ganz am Schluss des Tages wartet dann noch das Administrative: Lohnformulare und die Mehrwertsteuer.» Die Regulierungskosten beliefen sich auf zehn Prozent der Schweizer Wirtschaftsleistung, rund 65 Milliarden Franken. Natürlich gebe es durchaus sinnvolle Regelungen, etwa bei der Arbeitssicherheit. Vieles aber sei unnötig. Dass nicht mehr passiere, sei ein Fehler der Politik, aber nicht nur. «Wenn das Gewerbe so geschlossen auftreten würde wie die Agrarlobby, hätten wir schon viel mehr erreicht», sagte Bigler.

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Hans-Ulrich Bigler (r.) gestern in Neunkirch. Raphaël Rohner (links) und Marcus Knill (Mitte) hören zu. BILD ZENO GEISSELER