Die Stadt Schaffhausen wird in diesem Jahr mehr als geplant ausgeben für Klassen­lager, Schulreisen und Exkursionen. «Ich rechne derzeit mit einem Mehraufwand von 150 000 bis 175 000 Franken», sagt der Schaffhauser Bildungsreferent Raphaël Rohner.

Grund dafür ist ein Bundesgerichtsentscheid vom letzten Dezember. Dieser besagt, dass obligatorische Lager und Ausflüge der Volksschule keine Mehrkosten zulasten der Eltern verursachen dürfen. Es sollen lediglich Kosten weiterverrechnet werden, welche die Eltern dadurch einsparen, dass ihre Kinder nicht zu Hause sind. Hierbei handelt es sich gemäss Bundesgericht einzig um die Lebensmittelkosten von 10 bis 16 Franken pro Tag (siehe SN vom 1. Februar). Dies bedeutet, dass den Eltern für eine fünftägige Schulverlegung höchstens 80 Franken berechnet werden. Eine eintägige Schulreise darf die Eltern nur dann etwas kosten, wenn das Essen nicht von zu Hause mitgenommen wird.

Der Entscheid des Bundesgerichts verlangt in den Gemeinden des Kantons Schaffhausen eine Änderung der bisherigen Praxis. Entsprechend hat die Dienststelle Primar- und Sekundarstufe I des Kantons Schaffhausen bereits Anfang Februar ein entsprechendes Merkblatt veröffentlicht. Darin wird etwa klargestellt, dass Ausbildungsangebote, die nicht in den Stundentafeln stehen, vom Entscheid nicht be­troffen sind – etwa freiwilliger Schulsport, Instrumentalunterricht und freiwillige Skilager. Hier liegt die Höhe des Elternbeitrages weiterhin im Ermessen der Gemeinde. Jedoch fordert das Merkblatt die Gemeinden auf, ihre Praxis zu überprüfen und anzupassen.

Positionspapier des Lehrervereins

Am letzten Wochenende veröffentlichte der Vorstand des Vereins Lehrerinnen und Lehrer Schaffhausen (LSH) ein Positionspapier zu dieser Frage. Im Papier stellt der Verein zwei kurzfristige Forderungen: Erstens sollen die örtlichen Schulbehörden per Nachtragskredit dafür sorgen, dass alle geplanten Schulverlegungen, Klassenlager, Schulreisen und Exkursionen durchgeführt werden können. Zweitens sollen die Lehrpersonen von den örtlichen Behörden zeitnah über das Vorgehen aufgeklärt werden, damit sie entsprechend neu budgetieren und die korrekten Informationen an die ­Eltern weitergeben können.

In der Stadt Schaffhausen sind bereits einige Entscheidungen gefallen. «Klar ist, dass wir das Bundesgerichtsurteil vollumfänglich umsetzen müssen», sagt Rohner, «da haben wir keine Wahl.» Schon gestern wurden die Vorsteher der städtischen Schulen über das weitere Vorgehen informiert. Grundsätzlich sollen Klassenlager, Schulreisen und Fachexkursionen weiterhin durchgeführt werden. Dabei werden künftig höchstens noch Elternbeiträge für die Verpflegung berechnet. Die anderen anfallenden Kosten werden vollständig von der Stadt übernommen. Deshalb rechnet Bildungsreferent Rohner mit deutlichen Mehrkosten, die im laufenden Jahr per Nachtragskredit bewilligt werden müssen. «Wir wollen keinen Abbau, müssen aber sorg­fältig hinschauen», sagt er.

Neue Bewilligungspraxis

Im Gegensatz zur bisherigen Praxis müssen neu nicht nur Klassenlager, sondern auch Schulreisen und Exkursionen beim zuständigen Stadtschulratmitglied zur Bewilligung vorgelegt werden. Das Schulratsmitglied entscheidet, ob ein Ausflug dem Unterricht dient. Grundsätzlich sollen alle sinnvollen ausserschulischen Aktivitäten weiterhin durchgeführt und pragmatisch bewilligt werden, wie Beat Knecht, Bereichsleiter Bildung, erklärte. Für diesen Prozess wurde ein neues Formular geschaffen. Er nennt als Beispiel einen Ausflug ins Technorama nach Winterthur, der inhaltlich mit einem Unterrichtsthema verknüpft ist. Wo bisher die Eltern einen Beitrag leisteten, wird neu die Stadt die Reisekosten und den Eintritt vollumfänglich übernehmen. Erfolgt die Verpflegung aus dem Rucksack, so fallen für die Eltern gar keine Kosten mehr an. Wird eine Mittagsverpflegung organisiert, so wird diese an die Eltern verrechnet.

Arbeitsgruppe eingesetzt

Zu einer gewissen Zurückhaltung hat Knecht bei der Durchführung von Klassenlagern aufgerufen. «Wer jetzt mit einer sechsten Klasse ein Abschlusslager geplant hat, der soll das selbstverständlich durchführen», sagt Knecht. Sei das Lager aber mit einer fünften Klasse vorgesehen, so soll nochmals überprüft werden, ob es nicht ins nächste Schuljahr geschoben werden kann. «Wir wollen aber definitiv keinen Reisestopp», sagt Knecht.


Bis zu den Sommerferien sollen alle entsprechenden Reglemente überarbeitet werden. Dafür wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt. Dabei wird bei gewissen Angeboten der Schule überprüft, ob sie unter den Geltungsbereich des Bundesgerichts fallen. «Fest steht jetzt schon, dass alle freiwilligen Angebote nicht betroffen sind», sagt Rohner. Abgeklärt werden muss etwa noch, ob künftig auch alle Taschenrechner für den Mathematikunterricht von der Stadt übernommen werden müssen, die bisher von den Eltern bezahlt wurden.

Sammelaktionen denkbar

Andere Gemeinden sind derzeit noch dar­an, den Bundesgerichtsentscheid zu analysieren, so etwa die Stadt Stein am Rhein. Auf Anfrage erklärte der Steiner Stadtpräsident Sönke Bandixen: «Der Stadtrat hat Kenntnis vom Bundesgerichtsurteil und ist dabei, den Handlungsbedarf zu ­erarbeiten.» Zu gegebener Zeit werde der Stadtrat über den Befund informieren.

Auch kleinere Gemeinden wie Beggingen sind vom Urteil betroffen. «Wir müssen gemeinsam mit der Schulbehörde anschauen, wie das künftig gehandhabt wird», sagte die Begginger Schulreferentin Beatrice Lutz-Vogelsanger. Die Entscheidungen seien noch nicht gefallen. «Wahrscheinlich wird die Gemeinde künftig mehr zahlen müssen, da kommen wir wohl nicht drum herum», sagt die Schulreferentin. Eventuell sei es aber auch möglich, dass die Schule durch Sammelaktionen für die Klassenkassen gewisse Kosten selbst tragen kann.

«Kein Schnellschuss»

In Neuhausen am Rheinfall, der zweitgrössten Gemeinde des Kantons, sind ebenfalls noch viele Fragen offen. Auch hier wurde eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die ­Finanzierungsfragen zu klären, wie Schulreferent Ruedi Meier erklärte. Die Vorschläge der Arbeitsgruppe werden anschliessend von der Schulbehörde behandelt und dem Gemeinderat vorgelegt. «Wir machen in Neuhausen keinen Schnellschuss», sagt Meier. Er werde deshalb im Moment auch noch keinen Nachtragskredit beantragen – sondern zuerst die Diskussionen abwarten. Auch in Neuhausen wird das ­Reglement über Schulverlegungen und Exkursionen grundsätzlich überarbeitet.

«Die Lösungsansätze sind vielfältig», sagt er. Es sei etwa nicht verboten, verstärkt auf freiwillige Beiträge zu setzen. Auch sei es möglich, die Reisedistanz von Schulreisen und Exkursionen einzuschränken, um Kosten zu sparen. «Hier wurde noch kein Entscheid gefällt», stellt der Schulreferent klar. So wie es im Moment aussieht, rechnet aber auch Meier damit, dass höhere Kosten auf die Gemeinde zukommen werden. Neuhausen investiere schon heute massiv in die Schule – mit dem massgeschneiderten «Neuhauser Schulmodell».

Kritik aus Neuhausen

Erfreut ist Ruedi Meier über den Entscheid des Bundesgerichts deshalb nicht. «Das bisherige System hat sehr gut funktioniert», sagt er. Es habe bisher mit den Elternbeiträgen keinerlei Probleme gegeben. Meier kritisiert, dass in vielen Bereichen immer mehr Kosten auf die Gemeinden abgewälzt werden. «Es ist schade, dass hier ein gut funktionierendes System zulasten der Gemeinden umgestossen wurde. Das ist für mich unverständlich.»

Vom Positionspapier des LSH, das eine rasche Klärung der Fragen fordert, lässt sich Meier nicht unter Druck setzen: «Wir suchen hier eine saubere Lösung, die breit abgestützt ist.» Er schliesst aber nicht aus, dass künftig bei Klassenlagern, Schulreisen und Exkursionen etwas stärker aufs Budget geschaut werden muss.