Was sich abgezeichnet hatte, ist seit Montagmorgen Tatsache: Der Kantonsrat ist nicht auf eine Vorlage des Regierungsrats eingetreten, mit der die Mitfinanzierung des Kantons der Volksschulen neu hätten geregelt werden sollen.

Das Ziel war, die Gemeinden dazu zu bewegen, ihre Klassen wo möglich zu vergrössern, wodurch Kosten gespart werden sollten. Das hätte mittels der Einführung von Schülerpauschalen geschehen sollen, denn heute wird die Höhe der Zuwendung durch den Kanton anhand von Lehrerpensen und Zahl der Klassen berechnet. 49 Parlamentsmitglieder stimmten dafür, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dies hatte die vorberatende Spezialkommission beantragt. Auch Regierungsrat Patrick Strasser schloss sich am Morgen im Ratssaal im Namen der Regierung diesem Antrag an.Doch es gab auch kritische Stimmen: Kommissionsmitglied Raphaël Rohner (FDP, Schaffhausen) sagte: “Wir werden nicht darum herumkommen, uns zu überlegen, wie der Kanton die grossen Herausforderungen der Gemeinden mitfinanziert.” Insbesondere zwei Gemeinden trügen eine Hauptlast, wenn es darum gehe Fremdsprachige sowie Migrantinnen und Migranten zu integrieren. Diese würden mit dem heutigen System benachteiligt, ebenso kleinere, heut schon effiziente Gemeinden. (dmu)