Wie der Kanton die Volksschule in den Gemeinden mitfinanziert, sollte neu geregelt werden. Um Geld zu sparen, sollten die Schulen grössere Klassen führen. Daraus wird nun nichts, obwohl viel Arbeit in eine neue Finanzierungsmethode gesteckt worden ist.

von Dario Muffler

Die Volksschule hat ein Problem: Jeder und jede betont, dass es sie braucht, und alle möchten möglichst gute Unterrichtsqualität. Wie diese erreicht wird und wer dafür wie viel bezahlen soll, ist hingegen umstritten. Deshalb packte die Politik im Kanton Schaffhausen die bestehenden Strukturen an. Das Ziel war, die Mitfinanzierung der Volksschule durch den Kanton neu zu gestalten, um die Klassengrössen in den Gemeinden zu beeinflussen. Denn durch grössere Klassen kann Geld gespart werden, das in die Qualität des Unterrichts investiert werden sollte.

Die Grundidee: Der Kanton bezahlt künftig Schülerpauschalen. Die Verwaltung hat an Berechnungsvarianten gearbeitet, und die Kantonsparlamentarier haben lange darüber diskutiert. Jetzt stehen alle Beteiligten noch vor der entscheidenden Parlamentssitzung am kommenden Montag vor einem Ergebnis, das niemand mehr will.

Von vorne. Die Finanzierung von Kindergärten, Primar- und Orientierungsschulen ist zwischen den Gemeinden und dem Kanton aufgeteilt. 42,3 Prozent der Kosten werden mit Kantonssteuern bezahlt; 57,7 Prozent aus den Kassen der Gemeinden. Auch die Aufgaben sind aufgeteilt: Während der Kanton die Eckwerte festlegt – beispielsweise Lehrpläne und Lehrerlöhne – kümmern sich die Gemeinden zum Beispiel um die Infrastruktur. Die Höhe der Zuwendungen ist dabei abhängig von der Anzahl Klassen in den Gemeinden sowie von den Pensen der jeweiligen Lehrpersonen. Das soll sich ändern, indem der Kanton neu Pauschalen für Schülerinnen und Schüler an die Gemeinden ausrichtet.

Klassen sind relativ klein

Schaffhausen gehört nämlich zu den Kantonen mit den kleinsten Klassengrössen. Kleinere Klassen bedeuten höhere Kosten, weil jede Klasse betreut sein will. Nur gibt es mit dem bestehenden Finanzierungssystem wenig Anreize für Gemeinden, die Klassegrössen zu erhöhen. Denn die Mit­finanzierung durch den Kanton ist heute praktisch sicher. Nur im Extremfall, wenn eine Klassengrösse aus pädagogischer Sicht keinen Sinn mehr macht, kann der Kanton seinen Beitrag entziehen.

Politische Bestrebungen, das zu ändern, gibt es schon länger. 2017 reichte eine kantonsrätliche Spezialkommission ein Postulat ein, das Einsparungen durch Effizienzsteigerungen forderte. Im Dezember 2021 präsentierte der Regierungsrat seine Vorlage und schlug vor, die Mitfinanzierung der Volksschule neu aufzustellen.

Keine Variante überzeugte

Die knapp 50-seitige Vorlage der Regierung löste in der Vernehmlassung bei den Gemeinden jedoch die Hauptbefürchtung aus, einen Teil der finanziellen Unter­stützung oder die Autonomie zu verlie­ren. Diese Befürchtung herrschte am Ende auch in der Spezialkommission vor, die an fünf Sitzungen über der Vorlage gebrütet hat.

Ein Blick in den Bericht, den die Spe­zialkommission zuhanden des Parlaments ­verfasst hat, zeigt, wie komplex die Ange­legenheit ist. Die Kommissionsmitglieder beauftragten das Erziehungsdepartement mehrfach, alternative Berechnungsmodel­le für die Pauschale auszuarbeiten und diese Modelle mit Zahlen aus den Vorjahren zu füttern. Die Parlamentarier wollten die Auswirkungen auf die einzelnen Gemeinden sehen. Denn als Gemeindevertreter interessiert die Parlamentarier auch, wie gut die eigene Gemeinde wegkommt.

Beispielsweise war in der ursprünglichen Berechnungsvariante der Pauschale ein Zuschlag für fremdsprachige Schüler vorgesehen. Davon nahm die Kommission aber bald Abstand. Es stellte sich die Frage, wie ein fremdsprachiger Schüler definiert werden sollte. Ebenso aus den Berechnungen ausgeklammert wurde in einem weiteren Zwischenschritt die ­Finanzierung der schulischen Heilpäda­gogik und des Fachs Deutsch als Zweitsprache.

Zu diskutieren gab auch der Kostenschlüssel: Sollte der Kanton tiefer in die Tasche greifen als heute, weniger tief oder ­genau gleich tief wie mit dem aktuellen ­Finanzierungsmodell? Die Spezialkommis­sion entschied sich knapp für eine kosten­neutrale Variante für den Kanton.

Der Blick auf die Ergebnisse der Berechnungen des Erziehungsdepartements stellte die Mehrheit der Kantonsrätinnen und Kantonsräte schliesslich nicht zufrieden. Sie beschloss einstimmig, dem Kantonsrat zu empfehlen, nicht auf die Vorlage einzutreten und das Postulat als erledigt abzuschreiben, das Thema vorerst also in der Schublade zu verstauen.

Zahlen ohne Perspektive

Bei ihrem Entscheid sind die Kom­missionsmitglieder möglicherweise einem Trugschluss erlegen: Wenn die Berechnungsmodelle mit den vergangenen Zahlen gerechnet wurden, dann bildeten die Ergebnisse den Status quo ab. Das Ziel der neuen Finanzierungsmethode wäre ja genau gewesen, dass in den Gemeinden Optimierungen angegangen werden.

Bei den Überlegungen überwogen haben wohl die Unsicherheiten, die nicht ganz auszuräumen sind. Nicht auszuschliessen ist etwa, dass gewisse Gemeinden einen doppelt negativen Effekt zu spüren bekommen hätten, wenn sie ihre Klassengrössen aus zwingenden Gründen nicht anpassen könnten oder wollten. Zum einen hätten sie dann weniger Geld vom Kanton erhalten, zum anderen hätten die Gemeinden die höheren Kosten wegen kleiner Klassen noch stärker selber tragen müssen.

Leise Kritik aus der Kommission

Kommissionspräsident Markus Müller (SVP, Löhningen) sagt auf Anfrage: «Wir sind zum Schluss gekommen, dass die Vorlage so nicht mehrheitsfähig ist.» Im Kommissionsbericht schreibt Müller, dass das ursprüngliche Ziel – also: Klassengrössen erhöhen und so Geld sparen – mit der vorliegenden Lösung nicht erreicht werde. «Es wäre am Schluss nur eine riesige Umver­teilungsübung gewesen, die das doppelte Volumen des kantonalen Finanzausgleichs gehabt hätte.»

Die SVP-Fraktion dürfte am Montag voraussichtlich ihrem Vertreter in der Spezialkommission und dem Antrag auf Nicht­eintreten folgen. Dasselbe Stimmverhalten werde auch die FDP-Mitte-Fraktion an den Tag legen, wie Kommissionsmitglied Raphaël Rohner (FDP, Schaffhausen) erklärt.

Rohner wird nach eigenen Angaben ebenfalls für den Antrag der Kommission stimmen, er bedauert aber: «Die Steuerung hätte erfolgreich vorgenommen werden können und es wären – was zentral ist – ­finanzielle Mittel für schulische Entwicklung, wie es seinerzeit zu Recht prioritäres Ziel war, zur Verfügung gestanden.»

Während auch Müller der neuen Finanzierungsform gerne eine Chance gegeben hätte, vertrat Iren Eichenberger (Grüne, Schaffhausen) schon in der Kommission eine ablehnende Haltung. Es sei der falsche Ansatz, bei der Bildung sparen zu wollen. Zudem wäre die Schülerpauschale eine Zwangsjacke für die Gemeinden gewesen. «Fusionen von Schulen oder Zusammen­legungen von Klassen müssen organisch wachsen», sagt sie. Wenn diese Entwicklungen von oben angedroht werden, produziere dies nur Widerstand.

Was der Rest der Grüne-/Junge-Grüne-Fraktion macht, ist noch offen. Bekannt ist hingegen, dass die SP-Fraktion sich dem Kommissionsantrag anschliessen wird, wie Fraktionschef Kurt Zubler bestätigt. Damit dürfte er eine Mehrheit im Parlament haben. Unklar ist, wie sich die Regierung verhalten wird. Der zuständige Regierungsrat Patrick Strasser wollte vor der Ratsdebatte keinen Kommentar abgeben, um der Diskussion nicht vorzugreifen.

Gemeinden am Zug

Die Situation ist nach intensiver Arbeit also verfahren. Doch einen Groll hegt niemand. Keiner spricht von einer Niederlage des Erziehungsdirektors, sondern man ist sich einig, dass wirklich versucht worden sei, eine Lösung auszuarbeiten. Gefunden wurde sie zwar nicht, aber ineffiziente Schulformen in den Gemeinden bleiben ein grosses Thema. Das Projekt GOSU, die gemeinsame Oberstufe Unterklettgau, zeigt dabei, dass sich in den Gemeinden durchaus etwas bewegt.

Der Ball liegt jetzt bei den Gemeinden, die sich in einer guten Ausgangslage be­finden, sollte der Kantonsrat seinen ursprünglich eigenen Auftrag beiseitelegen. Sie müssen keine Veränderungen übers Knie brechen, weil der Kanton weiterhin wie bisher finanziert – also auch kleine Klassen. Aber sie können ihre eigenen Kosten selbstständig senken, in dem sie Optimierungen vornehmen.

Mitfinanzierung der Volksschule

Im Kanton Schaffhausen werden jährlich Millionen Franken in den Erhalt von kleinen und Kleinstklassen investiert. Mit der Umsetzung eines Postulats soll dies ge­ändert werden. Statt die kantonale Mitfinanzierung der Volksschule via ­Lehrerpensen zu regeln, sollen künftig Schülerpauschalen bezahlt ­werden. Die Spezialkommission des Kantonsrats empfiehlt, nicht auf das Geschäft einzutreten. Am Montag entscheidet das Parlament.