Schaffhauser Nachrichten: Reservetöpfe geraten unter Beschuss

22. Juni 2022

Die Politik schaffte in den letzten Jahren Geldtöpfe für ganz verschiedene zukünftige Vorhaben und Situationen. Nun...

Der Kantonsrat will die Berechnung von Stipendien verbessern. Künftig soll nicht nur die eigene finanzielle Situation eine Rolle spielen, sondern auch jene der Familie.

von Dario Muffler

Das Schaffhauser Stipendienwesen hinkt im kantonalen Vergleich hinterher. Nicht nur betragsmässig liegt es vergleichsweise fast auf dem letzten Platz, sondern auch beim Vergabesystem setzt Schaffhausen auf ein vergleichsweise unfaires Modell. Zu diesem Schluss ist der GLP-Kantonsrat Tim Bucher gekommen. Gemeinsam mit FDP-Kantonsrat Raphaël Rohner reichte er deshalb eine Motion ein, die einen Systemwechsel fordert. Er hat damit einen Nerv getroffen.

Der Kern des Vorstosses ist, dass im Kanton Schaffhausen das sogenannte doppelte Fehlbetragsmodell angewandt wird. Im heutigen System werden Lebenskosten der antragstellenden Person den zumutbaren Eigenleistungen sowie Unterstützungen der Eltern gegenübergestellt. Mit dem neuen Modell würde zuerst die finanzielle Situation der Eltern angeschaut und herausgefunden, ob ein elterlicher Beitrag überhaupt möglich ist. «Bildung ist eine zentrale Stärke der Schweiz», sagte Bucher in seiner Begründung. Rohner sprach von einem unbestrittenen Optimierungsbedarf in Schaffhausen. «Es geht darum, dass junge Leute eine Aus- und Weiterbildung antreten können», sagte er. Das Stichwort, das Bucher nannte: Chancengleichheit unter allen Studierenden.

Zwar wehte der Motion von Bucher und Rohner kein grundsätzlicher Gegenwind entgegen, dennoch entspann sich eine Debatte, in der sich die Parlamentsmitglieder vor allem um die Details der Umsetzung stritten. So kritisierte SVP-Fraktionssprecher Herbert Hirsiger, dass nur bei verheirateten Paaren die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit miteinbezogen werde oder dass auch ewige Studierende unterstützt würden, SP-Kantonsrat Bruno Müller störte sich daran, dass Immobilien nicht in die Berechnung des Vermögens fliessen sollen.

Regierungsrat Patrick Strasser (SP) erklärte sich bereit, die Motion umzusetzen. Er wies aber darauf hin, dass die genauen Modalitäten Sache der Regierung seien sowie, dass die Umsetzung des neuen Modells zusätzlicher Ressourcen im Erziehungsdepartement bedürfe. Diese wird Strasser nun in einer Vorlage aufzeigen müssen, denn der Rat stimmte mit 47 zu 5 für die Überweisung der Motion.

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