Schaffhauser Nachrichten: Reservetöpfe geraten unter Beschuss

22. Juni 2022

Die Politik schaffte in den letzten Jahren Geldtöpfe für ganz verschiedene zukünftige Vorhaben und Situationen. Nun...

Deutlich stimmte das städtische Parlament dem optimierten KSS-Genossenschaftsmodell zu – wenn auch wenig begeistert. Die Stadt erhält damit mehr Mitspracherecht. Und kann Millionen sparen.

von Elena Stojkova

Die Organisations- und Rechtsform der KSS sorgt schon lange für Diskussionen in der Stadt Schaffhausen. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren sich zumindest in einem Punkt einig: Die Form muss überprüft und geklärt werden. Und zwar bevor das neue Hallenbad für 70 Millionen Franken gebaut wird. Das geschah – die zugehörige Vorlage wurde gestern im Rat debattiert.

Geprüft wurden beispielsweise die KSS als gemeinnützige Aktiengesellschaft, die Integration der gesamten KSS in die Stadtverwaltung oder das bestehende Genossenschaftsmodell in optimierter Form. Entschieden hat sich der Stadtrat für letzteres.

Als «gutschweizerischen Kompromiss, mit dem alle leben können» bezeichnete Christoph Hak (GLP), Präsident der Fachkommission für Soziales, die Vorlage. Das Wort Kompromiss fiel gestern Abend oft. Begeisterung schien bei niemandem wirklich durch, und doch sprach sich das Parlament dafür aus – jedenfalls grossmehrheitlich.

Die KSS ist eine eigenständige Unternehmung, die weitgehend von der Stadt getragen wird. Die Stadt besitzt über 97 Prozent der Genossenschaftsanteile und ist somit Quasi-Eigentümerin, hat an der Generalversammlung aber nur eine von etwa 600 Stimmen. Diese Diskrepanz störte viele. «Ein Wermutstropfen», sagte gestern auch Finanzreferent Daniel Preisig (SVP).

«Wenn wir die KSS heute gründen würden, würden wir vielleicht eine andere Rechtsform wählen», sagte Stefan Bruderer (SP). Die historischen Strukturen zu belassen sei aber sinnvoll, denn die Genossenschaft funktioniere gut. Warum das optimierte Genossenschaftsmodell die beste Rechtsform sein sollte, war Angela Penkov (SP, vormals AL) nicht klar. Sie bringe nicht die erhoffte Mitsprache. «Wir können nicht voller Freude zustimmen. Es geht eher darum, die Kröte zu schlucken.» Unvollständig sei die Vorlage, aber wegen «der Kohle» könne man ihr zustimmen. Denn sparen könne man Millionen. Bei Investitionen von Genossenschaften fällt nämlich keine Vorsteuerkürzung bei der Mehrwertsteuer an. «Und auch Stiftungsbeiträge können nur generiert werden, wenn die KSS eine gemeinnützige Genossenschaft bleibt», so Penkov.

Erwartungen an den Kanton

Die FDP war zwar enttäuscht, dass man an der Genossenschaft festhält, aber dass die Tür für dritte Geldgeber offenstehe, fand auch Till Hardmeier (FDP) positiv. Vom Kanton erwarte die FDP einen massgeblichen Beitrag für das Neubauprojekt. Und dies betonte Hardmeier nicht als Einziger.

Einen Vorteil sah er auch in der Verbesserung der Mitsprache der Stadt. Als strategisches Führungsorgan wird neu eine Verwaltung von sieben Personen eingesetzt (statt eines Ausschusses von 15 Personen), eine Mehrheit der Mitglieder soll vom Stadtrat vorgeschlagen werden. Geschaffen wird eine KSS-Kommission mit maximal elf Mitgliedern, davon wären drei Vertreter des Grossen Stadtrats.

Dass die KSS als einer der bedeutendsten Standortfaktoren der Stadt und der Region Schaffhausen relevant sei im interkantonalen Wettbewerb, habe mitgedacht werden müssen, sagte Bildungsreferent Raphaël Rohner (FDP). «Als klar wurde, wie gross die finanziellen Vorteile bei der Genossenschaft sind, war die Wahl der Rechtsform viel einfacher», fügte Preisig hinzu. Er hob die Chance auf eine Mitfinanzierung durch Dritte hervor. Die Stadt habe Gespräche mit möglichen Mitfinanzierern aufgenommen, insbesondere Stiftungen mit einer gemeinnützigen Ausrichtung kämen infrage.

Man arbeite bereits darauf hin, dass der Kanton einen massgeblichen Beitrag leiste, sagte er weiter. «Bauen sie mit der Zustimmung zur Vorlage das Fundament für das Folgeprojekt Neubau.» Dieser werde die Stadt bezüglich Standortattraktivität nach vorn katapultieren.

«Ich möchte nicht der Spielverderber sein», sagte Matthias Frick (SP, ehemals AL). «Aber ich habe grosse Mühe mit dieser Vorlage.» Gegen den Neubau sei er nicht. «Das alte Bad muss weg, es ist ein Schandfleck.» Aber die Vorlage erfülle ihren Auftrag nicht: die Gegenüberstellung der verschiedenen Varianten sei ungenügend. Auch störte er sich an der Zusammensetzung der Bewertungsgruppe, da Interessenvertreter der KSS-Genossenschaft involviert waren. Es seien die falschen Entscheidungsträger gewesen. Absurd sei es, skandalös: Es gehe schliesslich nicht um die vorteilhafteste Lösung für die KSS, sondern für die Stadt und damit die Öffentlichkeit.

Walter Hotz (SVP) lobte Frick für sein «starkes Votum». «Er ist der Einzige, der sich Gedanken gemacht hat über diese Vorlage.»

Wenn der grösste Geldbetrag wirklich von aussen stamme, mache er auch mit bei dieser Lösung, sagte Frick. «Ob dieser Fall eintritt, ist aber völlig ungewiss.» Er stellte einen Rückweisungsantrag, der aber deutlich abgelehnt wurde. Schliesslich stimmten der Vorlage alle ausser zwei zu: Frick und Hotz.

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