Der Regierungsrat will die gesetzlichen Grundlagen für Privatschulen und Homeschooling schaffen. So einig sich die vorberatende Kommission war, so grundsätzlich war die Unzufriedenheit im Plenum.
von Dario Muffler
Man hat das Gefühl, dass Raphaël Rohner (FDP, Schaffhausen) gewusst hat, dass es länger dauern würde. An der gestrigen Sitzung präsentierte er als Präsident einer Spezialkommission den Bericht zu Änderung des Schulgesetzes, die nötig ist, um die Grundlagen für Privatschulen und privaten Unterricht auf Kantonsebene zu schaffen. Rohner sagte zum Schluss seines Votums: «Sofern Sie nicht der Meinung sind, dass es eine zweite Lesung braucht.» Eben diese zweite Lesung forderte wenig später sein Parteikollege Nihat Tektas.
Im Kern geht es darum, dass Betreiber von Privatschulen künftig eine Bewilligung des Erziehungsrats benötigen. Neben den Voraussetzungen soll auch die Überwachung der Lernziele und des Unterrichts in Gesetzesbestimmungen festgehalten werden. Das Gesetz regelt künftig, dass beispielsweise die Finanzierung von Privatschulen transparent gemacht werden muss. Damit soll verhindert werden, dass es im Unterricht eine ideologische oder religiöse Beeinflussung gibt. Festgehalten wird etwa auch, dass eine Privatschule mehr als fünf Schülerinnen und Schüler umfassen muss und es sich bis maximal sechs Kinder oder Jugendlichen um privaten Unterricht handelt.
Unterschiedliche Perspektiven
Tektas kritisierte in seinem Votum, dass das Gesetz zu überladen sei. Diverse Punkte müssten in einer Verordnung geklärt werden, also eine Stufe tiefer. Andere Punkte seien offensichtlich und Teil anderer Gesetze – etwa, dass das Kindswohl bei privater Beschulung gewährleistet sein müsse –, weshalb sie zu streichen seien.
Er zeigte sich aber nicht nur aus juristischer, sondern auch aus politischer Perspektive unzufrieden. «Ich sehe nicht ein, weshalb wir die Schrauben enger anziehen müssen», sagte er. Schaffhausen werde so restriktiver als der Kanton Zürich.
In die völlig gegenteilige Richtung, aber nicht minder kritisch argumentierte Kantonsrat Matthias Frick (AL, Schaffhausen). «Homeschoolern muss es so unkomfortabel wie möglich gemacht werden», sagte er. Dass praktisch jedes Individuum die Volksschule besuche, habe einen hohen Wert: Man komme mit anderen Wertesystemen in Kontakt. «Fundamentalistische Eltern können die Erziehung ihrer Kinder so nicht vollends bestimmen.» Seine Parteikollegin Marianne Wildberger plädierte dafür, die öffentliche Schule anzupassen, damit weniger Privatschulen entstehen würden.
Bildungsreferent Patrick Strasser (SP) entgegnete, dass im Zentrum nicht das Interesse von Homeschoolern gestanden sei, sondern jenes der Schülerinnen und Schüler.
Der Rat brach die Debatte ab und wird sie nach den Ferien fortsetzen.
