Schaffhauser Nachrichten: Reservetöpfe geraten unter Beschuss

22. Juni 2022

Die Politik schaffte in den letzten Jahren Geldtöpfe für ganz verschiedene zukünftige Vorhaben und Situationen. Nun...

Heute Montag trifft sich der Schaffhauser Kantonsrat im Kantonsratssaal zur ersten Sitzung nach den Sommerferien. 

Die Rahmenbedingungen der ersten Kantonsratssitzung nach den Sommerferien signalisieren Normalität, trotz steigender Coronafallzahlen: Die halbtägige Sitzung findet nach langer Pause wieder im Kantonsratssaal statt. Gleich zu Beginn wird ein neues Parlamentsmitglied in die Pflicht genommen: der 18-jährige Gianluca Looser (Junge Grüne), der für Aline Iff nachrückt. Ausgehend von einer Motion beantragt der Regierungsrat, die Kosten rund um den Hochwasserschutz besser aufzuteilen. Die Vorlage verfolgt das Ziel, die Gemeinden stärker zu entlasten und den Kostenbeitrag der Privaten nicht zu verändern. Das Geschäft wird am heute in der zweiten Lesung behandelt. Weiter diskutiert der Rat über einen Beitrag an die Baukosten für ein Therapiebad und für die Zusammenlegung von Bewegungsräumen mit der Beratungsstelle der Rheumaliga. Es geht um insgesamt 400'000 Franken. Der Betrag soll aus dem Lotteriegewinnfond bezahlt werden. Schliesslich liegt den Parlamentarierinnen und Parlamentariern der Geschäftsbericht 2020 der Elektrizitätswerke Kanton Schaffhause AG vor. Weiter geht es mit diversen Motionen. Unter dem Titel «Totalrevision Schulgesetz jetzt» beantragen Raphaël Rohner (FDP) und Rainer Schmidig (EVP) das Schulgesetz aus dem Jahre 1981 den aktuellen Vorgaben und Bedürfnissen anzupassen. Der Regierungsrat ist eingeladen, eine Totalrevision des Schulgesetzes einzuleiten. Maurus Pfalzgraf (Junge Grüne) und Mayowa Alaye (GLP) fordern mit ihrer Motion, dass Schaffhausen ein Energiegesetz erhält, das sich am Pariser Klimaabkommen orientiert. (rli)

Affäre Spitalrat: Zürcher Anwaltsbüro führt Untersuchung durch

Die Gesundheitskommission des Schaffhauser Kantonsparlaments hat den Untersuchungsbericht zu einem heiklen Mandat und verdächtigen Honorarbezügen des mittlerweile zurückgetretenen Spitalratspräsidenten Rolf Leutert in Auftrag gegeben. Die unabhängige, externe Untersuchung führt der Zürcher Anwalt Urs Saxer von der Kanzlei Steinbrüchel Hüssy durch. Untersucht werden sollen dabei nicht nur «Vergütungen, Tätigkeiten und Mandatsvergaben des Spitalrat unter Berücksichtigung der Corporate Governance-Prinzipien», sondern auch das Projektmanagment selbst, so der Präsident der Kommission, Urs Böhni (GLP, Stein am Rhein). Leutert hatte sich im Herbst 2019 die Leitung des 240-Millionen-Neubauprojekts des Kantonsspitals vom Spitalrat und Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) als Mandat geben lassen, was erst nach hartnäckigem Nachfragen der Gesundheitskommission bekannt geworden war. Die Wahl eines neuen Spitalratsmitglieds wird sistiert, bis den Untersuchungsbericht vorliegt, so Böhni am Montag im Kantonsrat. Böhni: «Dies, weil aufgrund der aktuellen Vorkommnisse sich diverse Kandidaten vorübergehend zurückgezogen haben.» Für die Wahl eines neuen Spitalratspräsidenten muss der Spitalrat nun ein neues Anforderungsprofil erarbeiten. (lbb)

Motion «Schaffhausen erhält ein Energiegesetz» für erheblich erklärt

Der Kantonsrat hat mit 38 zu 17 und mit 2 Enthaltungen die Motion «Schaffhausen erhält ein Energiegesetz» von Maurus Pfalzgraf und Mayowa Alaye für erheblich erklärt. Die Motion von Lorenz Laich mit Titel «Effizientere und und somit zeitnähere Behandlung von Ratsgeschäften mittels Definition einer zeitlich festgelegten Redezeit im Kantonsrat Schaffhausen» hatte hingegen keine Chance. Sie wurde mit 9 zu 34 bei 4 Enthaltung für nicht erheblich erklärt. (rli)

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