Das Budget 2021 der Stadt Schaffhausen
Von Anfang an gingen die Wogen gestern Abend hoch an der Budgetsitzung des Grossen Stadtrats. Möglicherweise hatten die Wahlen, die am Wochenende stattfinden, die Stimmung zusätzlich angeheizt.
von Daniel Jung
Zuerst behandelt wurde die Einmalzulage für das städtische Personal. Der Stadtrat hatte im Budget vom 18. August eine Zulage in der Gesamthöhe von 700 000 Franken beantragt. «Wir werden der Vorlage nur zustimmen, wenn keine Giesskanne eingesetzt wird», sagte Diego Faccani (FDP) dazu. Der Bonus solle jenen Mitarbeitenden zugutekommen, die während der Coronakrise einen besonderen Einsatz geleistet haben, sagte Faccani, etwa die Pflegekräfte in den Alterszentren oder die Lehrkräfte. Sein Antrag, die Zulage stärker leistungs- und einsatzabhängig auszurichten, fand eine knappe Mehrheit: Stand es nach der elektronischen Abstimmung noch 17 zu 17, so fällte Ratspräsidentin Nicole Herren (FDP) den Stichentscheid zugunsten des Antrags Faccanis.Andere Änderungsanträge fanden keine Mehrheit. Michael Mundt (SVP) verlangte, die Einmalzulage mit dem Steuerfuss zu verknüpfen: Die Prämie solle nur dann gezahlt werden, wenn der Steuerfuss um einen Punkt auf 92 Prozent gesenkt werde. «Die SVP steht hinter dem Gesamtpaket», sagte Mundt. Vergeblich: Sein Antrag wurde mit 20 zu 15 Stimmen abgelehnt.
Kritik an Zusatzkredit
Kritik gab es zum Zusatzkredit von 358'000 Franken für den Umbau der Bachturnhalle in die mittlere Bühne. Der Kredit wird für den Einbau einer Lüftung und die Verstärkung des Dachstuhls benötigt. «Das Projekt wird immer teurer», sagte Michael Mundt (SVP). «Auch hier: Es hätte mit einer sauberen Vorlage beantragt werden müssen.» Er werde aber nicht beantragen, diesen Posten zu streichen. «Ansonsten wären wohl die Beiträge durch die Windler-Stiftung gefährdet.» Die Stiftung hatte sich bereit erklärt, den Innenausbau mit 1,19 Millionen Franken zu unterstützen. (heu)
Matthias Frick beantragte, die Verknüpfung der Zulage mit der Lohnerhöhung um maximal 0,5 Prozent, welche der Stadtrat selbst hergestellt hatte, zu streichen. «Budget und Einmalzulage haben nichts miteinander zu tun», sagte Frick. Sein Antrag scheiterte mit 21 zu 14 Stimmen.
Weiter forderte Frick, in der Vorlage explizit zu vermerken, dass auch das Personal im Stundenlohn angemessen zu berücksichtigen sei. Auch dieser Antrag wurde mit 20 zu 14 Stimmen verworfen. In der Schlussabstimmung wurde die Einmalzulage einstimmig gutgeheissen.
Ringen um den Steuerfuss
Grösster Streitpunkt des Abends war die Frage, ob der Steuerfuss im nächsten Jahr um einen Prozentpunkt gesenkt werden soll, wie es die Geschäftsprüfungskommission (GPK) vorgeschlagen hatte. Durch die Festsetzung des Steuerfusses auf 92 Prozent würden Mindererträge im Umfang von 1,442 Millionen Franken erwartet. «Alles spricht gegen eine Steuersenkung», sagte Matthias Frick gestern. «Eigentlich wäre eine Steuererhöhung angezeigt», sagte Marco Planas (SP). Eine Steuersenkung komme für die SP-Juso-Fraktion überhaupt nicht infrage.
Eine Reduktion um ein Steuerprozent passe sehr gut zum Budget, entgegnete Diego Faccani (FDP). Dies sei auch ein Beitrag zum Erhalt von Arbeits- und Ausbildungsplätzen in den Unternehmen der Stadt. «Es ist falsch, nur dem Personal etwas zu geben, aber nichts dem Bürger», betonte Hermann Schlatter (SVP). Seine Partei werde ein Budgetreferendum ergreifen, wenn nur das Personal profitiere. «Es tut mir leid, wenn die Stadt dann bis etwa Mitte Mai kein Budget haben wird», sagte Schlatter. Die linke Seite trage dafür aber eine Mitverantwortung, weil sie sich einem Kompromiss verweigere.
Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) erklärte, dass der Stadtrat eine Steuersenkung ablehne. Aufgrund der anstehenden Investitionen wäre dies nicht nachhaltig. Dem folgte letztlich eine Mehrheit im Rat. Mit 20 zu 15 Stimmen sprach sich das Parlament für eine Beibehaltung des Steuerfusses von 93 Prozent aus – und gegen eine Senkung auf 92 Prozent.
Varianten bei der Lohnsumme
Bei den Löhnen des Personals beantragte Marco Planas, die Lohnsumme um 1,25 Prozent zu erhöhen. Der Stadtrat hatte nur eine Steigerung um 0,5 Prozent beantragt, was zu einem Mehraufwand von 421 100 Franken führt. Hermann Schlatter beantragte, von einer Erhöhung ganz abzusehen. Die SVP könne dann auf ein Budgetreferendum verzichten. Nach mehreren Abstimmungen erhielt jedoch eine Lohnsummenentwicklung von 0,5 Prozent die meisten Stimmen. In der Schlussabstimmung wurde das Budget 2021 mit 19 zu 15 Stimmen angenommen.
Kritik an Pilotphase für neues Team-Teaching
In der Detailberatung zum Budget kann es gut und gerne vorkommen, dass einzelne Budgetposten – auch kleine – bis ins Detail diskutiert und fleissig Anträge gestellt werden. Diskutiert wurde zwar auch gestern. Allerdings gab es nur einen einzigen Antrag, und zwar zum Pilotbetrieb für Team-Teaching in den städtischen Kindergärten und den Einschulungsklassen. Im Team-Teaching unterrichten zwei oder mehr Lehrpersonen in einer Klasse, das System wird auch in anderen Kantonen und Gemeinden angewandt.
Der Stadtrat beantragte im Budget einen zweijährigen Testbetrieb. Da sich der Kanton nicht wie vom Stadtrat angenommen an den Besoldungskosten für diese Unterrichtsform in den Kindergartenklassen beteiligen will, musste der Verpflichtungskredit im Oktoberbrief um 320 400 auf 1 361 400 Franken erhöht werden.
Markus Leu (SVP) beantragte, den Pilotbetrieb auf ein Jahr zu begrenzen. «Weil sich der Kanton nicht an den Kosten beteiligen will, kann man sich überlegen, ob dies ein unnötiger Versuch ist», sagte er. Er störte sich daran, dass der Stadtrat dem Parlament das Team-Teaching nicht in einer separaten Vorlage unterbreitet hatte.
Bildungsreferent Raphaël Rohner (FDP) zeigte sich enttäuscht vom Kanton. Dieser habe unter anderem argumentiert, dass man alle Gemeinden gleich behandeln müsse und Team-Teaching wenn, dann flächendeckend eingeführt werden müsse. «Das ist für uns nicht nachvollziehbar», so Rohner. Er erklärte, dass Team-Teaching in heterogenen Schulklassen, wie es sie in der Stadt gebe, eine grosse Hilfe sein könne. «Es entlastet die Lehrperson bei verhaltensauffälligen Schülern oder solchen, die Mühe mit der Sprache oder dem Schulstoff haben.» Eine Person allein könne den heutigen Ansprüchen an den Unterricht oft nicht mehr gerecht werden. Den Pilot zu verkürzen, lehnte er ab: «Zwei Jahre sind das kürzeste Zeitfenster.»
Christian Ulmer (SP), der auch Präsident des Stadtschulrats ist, sagte, Team-Teaching sei keine experimentelle Technik. Neuhausen beispielsweise wende die Methode seit zwei Jahrzehnten erfolgreich an.
Urs Tanner (SP) sprach sich zwar für das Team-Teaching aus, war aber wie Leu der Meinung, dass der Stadtrat eine Vorlage hätte ausarbeiten sollen.
Mariano Fioretti (SVP) hingegen sagte: «Wir gehen das Problem falsch an.» Manche Kinder würden bereits mit vier Jahren in den Kindergarten geschickt. «Dann sind sie überfordert und müssen in eine Einschulungsklasse, was wieder falsch ist», sagte Fioretti, der auch Mitglied des Stadtschulrats ist.
Leus Antrag fand schliesslich keine Mehrheit und wurde mit 25 zu 10 Stimmen abgelehnt.