Der Stadtrat hat eine Zwischenbilanz der Umsetzung seiner Legislaturschwerpunkte 2017 bis 2020 gezogen. Bei vielen zentralen Zielen zeige sich ein erfreuliches Bild.
von Daniel Jung
Die Legislatur des Stadtrats läuft von 2017 bis 2020. Ambitionierte Legislaturschwerpunkte hatte der Stadtrat vor zwei Jahren vorgestellt – gestern zog er an einer Medienkonferenz eine Zwischenbilanz.
Ein Thema war dabei die aktuelle Stimmung im Stadtrat. «Unser Klima ist in Ordnung, wir kommen voran und arbeiten gut zusammen», sagte Stadtpräsident Peter Neukomm (SP). Alle fünf Stadträte rissen gemeinsam am Karren. «Sonst wären wir nicht dort, wo wir sind», sagte er.
Bildungsreferent Raphaël Rohner (FDP) sagte: «Wir sind gewählt, um miteinander Lösungen zu finden.» Der Stadtrat sei ein Beispiel dafür, dass das anspruchsvolle Modell der «Grossen Koalition» gut funktionieren könne. «Es gibt also keinen Klima-Notstand im Stadtrat», sagte Sozialreferent Simon Stocker (AL). Der Stadtrat bestehe aber aus fünf starken Persönlichkeiten mit unterschiedlichen Ideen und politischen Ausrichtungen, die in einem hohen Tempo Entscheidungen fällten.
«Es ist eine Stärke, dass wir uns selber hinterfragen.»
Simon Stocker, Sozial- und , Sicherheitsreferent
Stadtpräsident Neukomm betonte erneut, dass es keine Mediation im Stadtrat gegeben habe. Der Stadtrat habe von einer externen Fachperson aus Bereich Human Ressources an zwei Sitzungen Unterstützung bei der Optimierung von internen Prozessen erhalten. «Ob es ein weiteres Treffen geben wird, ist noch offen», sagte er. Ziel sei es, die Zusammenarbeit weiter zu verbessern, so Neukomm. «Wir sind nicht perfekt.» Es gebe wohl auch bei jeder Unternehmensführung Potenzial zur Verbesserung. «Es ist eine Stärke, dass wir uns selber hinterfragen», sagte Stocker. Es sei keine Schwäche, interne Prozesse und die Zusammenarbeit zu überdenken.
Verlorene Volksabstimmungen
Vor anderthalb Wochen hatte der Stadtrat bei der Abstimmung zum Steuerfuss eine Niederlage an der Urne eingefahren – nicht die erste in dieser Legislatur. «Man muss jede Abstimmung einzeln anschauen», sagte Neukomm. Tatsächlich seien mehrere Volksentscheide nicht nach dem Gusto des Stadtrats ausgefallen. Dies stelle aber keine Belastung für das Gremium dar. «Wenn man vorwärtsgehen will, dann gibt es manchmal Dinge, die man nicht erreicht», so Neukomm. Der Stadtrat versuche, Lehren aus den Niederlagen zu ziehen. Neukomm betonte aber auch: «Wenn eine Vorlage vor dem Volk scheitert, dann steht nicht nur der Stadtrat dahinter, sondern auch das Parlament.»
«Das Referendum ist in unserem System ein wesentliches Korrektiv-Element der Bevölkerung», sagte Rohner. Dieser Ausgleich der Macht im Staat sei wichtig für das Funktionieren der Demokratie. Baureferentin Katrin Bernath (GLP) betonte, dass eine Vorlage wie die Quartierparkierungsverordnung eine Entwicklungsgeschichte habe, die weit über die aktuelle Legislatur hinaus gehe. Daher könne man das Scheitern an der Urne auch nicht nur dem aktuellen Stadtrat zuordnen. Das aktuelle Gremium scheue sich aber nicht, auch kontroverse Themen in die politische Diskussion zu bringen. «Vielleicht wäre es einfacher, gewisse Themen in der Schublade ruhen zu lassen», sagte Bernath. Es gehöre aber auch zur politischen Diskussion, dass nicht jede Idee eine Mehrheit finde.
Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) rückte den Blick auf die vielen Vorlagen, die der Stadtrat in den letzten Jahren erfolgreich umgesetzt habe. «Vors Volk kommen die besonders umstrittenen Vorlagen», sagte Preisig. Andere Vorlagen, wie das Feuerwehrpikett, das am Dienstag vom Parlament einstimmig gut geheissen wurde, seien aber auch wichtig. «Diese Vorlagen erhalten einfach weniger Aufmerksamkeit in den Medien.»
Gut gelaunte Schaffhauser Stadtregierung: Finanzreferent Daniel Preisig, Bildungsreferent Raphaël Rohner, Stadtpräsident Peter Neukomm, Sozial- und Sicherheitsreferent Simon Stocker und Baureferentin Katrin Bernath (von links). Bild: Selwyn Hoffmann
Viele Projekte schon umgesetzt
Vor den Medien sprach der Stadtrat alle 25 Legislaturziele an, die unter dem Motto «Üsi Stadt in Bewegig» stehen. Bei vielen zentralen Zielen zeige sich ein erfreuliches Bild. Zahlreiche Projekte wurden bereits umgesetzt. Angesprochen wurden etwa: die Digitalisierung der Aktenführung und der Etablierung eines Wissens- und Ideenmanagements in der Stadtverwaltung; die Internet-Plattform «Einkaufs- und Erlebnisregion» mit kostenlosem Wifi in der Altstadt; das Familienzentrum; die neue Kulturstrategie für die nächsten zehn Jahre steht; das Projekt der Sprachstandserhebung zur frühen Deutschförderung; oder die Sanierung des Hotels Tanne.
Zum Stand der Umsetzung der Legislaturziele, denen jeweils mehrere konkrete Massnahmen zugeordnet sind, nimmt der Stadtrat jährlich ein Monitoring vor. Dieses nutzte er als wichtiges Führungsinstrument.
Sieben Schwerpunkte für die nächsten zwei Jahre
Nach dem Rückblick wandte der Stadtrat den Blick in die Zukunft. Für die verbleibenden zwei Jahre der Legislatur stehen viele weitere Projekte an. Sieben davon hob der Stadtrat hervor:
1) Entwicklung des Kammgarnareals: «Diese Entwicklung ist weiterhin eine riesige Chance für die Stadt», sagte Peter Neukomm. Nachdem vor einem Monat bekannt wurde, dass das Museum zu Allerheiligen nicht in den Westflügel expandieren wird, setzt der Stadtrat nun auf die Pädagogische Hochschule. Neukomm erwartet, dass die Volksabstimmung bis Anfang 2020 stattfinden wird.
2) Projekt Soziales Wohnen Geissberg: Gründung einer Stiftung als Trägerin für einen Neubau: «Die Aufgaben und Herausforderungen der WG Geissberg haben sich in den letzten Jahren grundlegend verändert», sagte Simon Stocker. Zunächst soll nun eine Stiftung gegründet werden. Danach soll ein Neubau und die Organisationsentwicklung angegangen werden.
3) Ausbau von familien- und schulergänzenden Betreuungsangeboten: «Wir haben schon heute rund 500 Plätze für ausserschulische Betreuung», sagte Raphaël Rohner. Künftig sollen diese Angebote aber flexibler werden. Schon bald wird im Erweiterungsbau des Schulhauses Breite ein neuer Hort eröffnet.
4) Umstellung auf E-Busse: Am Freitag wurde der Zuschlag für die E-Busse mit Schnellladesystem der VBSH erteilt. «Die zugehörige Vorlage soll in rund einem Monat vorliegen», sagte Daniel Preisig. Er erwartet die Volksabstimmung für den November.
5) Erneuerung des Hallenbads der KSS: Derzeit wird über einen Neubau des Hallenbads diskutiert. Der Stadtrat arbeitet an einer Planungskreditvorlage, erklärte Katrin Bernath.
6) Entwicklung Stadthausgeviert: Aktuell berät das Parlament die Vorlage, welche den Zusammenzug der Verwaltung ermöglichen und neues Leben ins Stadthausgeviert bringen soll.
7) Optimierung interne Kommunikation und Führungsinstrumente des Stadtrats: Der Stadtrat möchte ein Kommunikationskonzept erarbeiten, die Zusammenarbeit unter den Referaten verbessern und das Projektmanagement stärken. (dj.)
