Definitiv vom Tisch ist das Verordnungsveto für den Schaffhauser Kantonsrat nach dem zweiten Anlauf. Wieder fiel die Entscheidung äusserst knapp aus.
von Mark Liebenberg
Und wieder war es eine hauchdünne Mehrheit, welche die Stimmenzähler im Schaffhauser Kantonsrat gestern ermittelt haben. 28 Parlamentarier sagten Nein zu einem Vetorecht des Kantonsrats gegen Verordnungen der Regierung. 27 Kantonsräte stimmten der Verfassungsänderung zu. Damit scheitert das Begehren definitiv. Mit dem Verordnungsveto sollte das Parlament mehr Spielraum erhalten und, mit einer Zweidrittelmehrheit, Verordnungen der Regierung für ungültig erklären können.
Ein Déja-vu für die meisten
Geschlossen Nein stimmte die linke Ratsseite inklusive der Grünliberalen, fast geschlossen dafür die rechte Ratshälfte. Ein Riss zog sich durch die FDP/CVP/Jungfreisinnige Fraktion. Das sorgte dafür, dass die Mehrheitsverhältnisse in ein Nein kippten. So sprach sich Raphael Rohner (FDP, Schaffhausen) als Stadt-Exekutivpolitiker dezidiert dagegen aus, ebenso wie die beiden CVP-Vertreterinnen.
Ein Déjà-vu war es für die meisten Ratsmitglieder. Bereits zum vierten Mal hat der Rat nämlich die Idee debattiert, die auf eine Motion aus dem Jahr 2013 zurückgeht. Mit ähnlichen Mehrheitsverhältnissen war das Verordnungsveto im August 2016 sehr kontrovers diskutiert worden. Mit 22 zu 22 Stimmen fällte der Ratspräsident in der damaligen Sitzung den Stichentscheid, auf die Vorlage nicht einzutreten. Im Nachgang bewiesen jedoch Videoaufnahmen, die der Verein «Für mehr Transparenz» veröffentlichte, dass bei dieser Abstimmung offenbar ein Zählfehler passiert war. Auf die Vorlage war also zu Unrecht nicht eingetreten worden. Aus der SVP folgte daraufhin eine Motion, welche subito die Neuberatung des Anliegens forderte. Diese fand nun gestern statt.
«Es käme zu Vollzugsblockaden»
Das Verordnungsveto schaffe Rechtsunsicherheit und verwische die Verantwortlichkeiten in der Gewaltenteilung in unzulässiger Weise – so argumentierten die Gegner der Vorlage. René Schmidt (GLP, Schaffhausen) witterte eine Störung im Verordnungsprozess. «Es käme zu politisch motivierten Vollzugsblockaden.» Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) prognostizierte bei einem Ja eine Machtverschiebung – aber nicht von der Regierung zum Parlament, sondern zu den Wirtschaftsverbänden. «Mit desem Verbandsveto will man die Demokratie schwächen, das ist das eigentliche Ziel.»
Als eine Notbremse sahen dies indes die Befürworter eines solchen Vetorechtes. Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen) sagte: «Das Machtzentrum im Kanton ist ja heute nicht beim Parlament, es ist eindeutig bei der Regierung und der Verwaltung.» Der Kantonsrat reagiere praktisch immer auf Vorlagen von der Regierung – ein wenig politische Kontrolle schade da nicht. Markus Müller (SVP, Löhningen) wies darauf hin, dass das Verordnungsveto zum Beispiel im Kanton Solothurn sehr verantwortungsvoll eingesetzt werde. «Es hat zum Ziel, dass bessere Verordnungen gemacht werden.»
Der Rat verzichtete auf die Wiederholung der sehr ausführlichen Debatte vom Vorjahr. Er beriet das Geschäft im Schnelldurchgang und versetzte dem Verordnungsveto mit 28 zu 27 Stimmen den Todesstoss.
Gestern im Rat
Vorsitz Thomas Hauser (FDP, Schaffhausen)
Der Kantonsrat hatte einen neuen Staatsanwalt ab April 2018 zu wählen. Auf Vorschlag der Wahlkommission wählte das Parlament Andreas Zuber in dieses Amt.
In erster und zweiter Lesung diskutierte der Rat die Einführung eines Verordnungsvetos durch. Damit hätte der Kantonsrat ein Vetorecht gegen Verordnungen der Regierung gehabt. In der Schlussabstimmung jedoch fand die dafür nötige Verfassungsänderung keine Mehrheit.
Ein Ja zeichnet sich dafür für den Bau eines Polizei- und Sicherheitszentrums in Herblingen ab. Der Rat hat gestern mit der Beratung dieses Geschäfts begonnen, das im Parlament nicht umstritten ist.