Bockonline: Grundstein für den Neubau im Stadthausgeviert gelegt

04. Oktober 2022

Stadtrat und städtische Mitarbeitende haben heute zusammen die Grundsteinlegung für den Neubau im Stadthausgeviert...

 

Seit Jahren schon verspricht die Politik den Klassenlehrern eine Entlastungsstunde. Seit Jahren bleibt es bei dem Versprechen. Gestern ist im Kantonsrat ein weiterer Anlauf gescheitert.

von Zeno Geisseler

Klassenlehrerinnen und -lehrer leisten besondere Aufgaben und sollen dafür eine Kompensation erhalten: Sie sollen eine Lektion weniger unterrichten müssen. Klassenlehrer der Primarschule sollen so eine zusätzliche ­Entlastungsstunde erhalten, für die Kindergärtnerinnen wäre es die erste überhaupt. Dies fordern die Lehrer seit Jahren. 2012 streikten sie sogar dafür.

Bei Regierung und Parlament stossen die Lehrkräfte im Prinzip auf viel Verständnis. Doch wenn es darum geht, Nägel mit Köpfen zu machen, dann hapert es seit Jahren. So auch gestern wieder im Schaffhauser Kantonsrat. Der Vorschlag lag auf dem Tisch, die Entlastungsstunde im Schuldekret zu verankern, doch der Kantonsrat beschloss, mit 27 zu 24 Stimmen und 2 Enthaltungen, das Geschäft wieder in die Kommission zurückzugeben.


Mehr Kinder pro Klasse

Was war passiert? Zu reden gegeben hatte das Geld. Voraussetzung für die Entlastungsstunde war in früheren Debatten immer gewesen, dass die Kosten, rund 1,9 Millionen Franken, andernorts eingespart werden können. Der Blick geht dabei auf die Zahl der Kinder pro Klasse. Schaffhauser Klassen sind verhältnismässig klein, eine Anhebung der Klassengrössen wäre aus Sicht der Experten also vertretbar. Doch eine solche Kompensation war in der gestern diskutierten Vorlage nicht mehr vorgesehen. Jedenfalls nicht direkt. Die Hoffnungen liegen in einer grossen Schulreform, der Vorlage «Volksschule aus einer Hand». Diese will die Schule kantonalisieren und die Klassengrössen anheben. Damit könnten mehr Einsparungen erzielt werden, als die Entlastungsstunde kosten würde. Ins Spiel kommt auch noch eine dritte Forderung, nämlich die Initiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft». Diese will verhindern, dass an der Volksschule Lektionen gestrichen werden. Das hat zwar nichts direkt mit der Entlastungsstunde zu tun, aber weil es auch hier um eine Vorlage geht, welche die Kosten für die Bildung massiv beeinflusst, ist es für Bildungsdirektor Christian Amsler derzeit schlicht zu früh, über die Entlastungsstunde zu diskutieren. Zuerst müsse klar sein, wie es mit den beiden anderen Vorschlägen weitergehe, sagte er gestern im Rat. Die Regierung beantragte deshalb die Rückweisung der Entlastungsvorlage an die Kommission. Genau die gleiche Forderung stellte auch die FDP-CVP-JF-Fraktion. Sie will, dass in der Entlastungsvorlage zwingend eine Kompensation verankert wird und nicht einfach ein Hinweis auf eine Schulreform, die vielleicht kommt, vielleicht aber auch nicht. «Die Kantonalisierung der Volksschule ist noch lange nicht beschlossen. Es ist völlig offen, ob und wenn ja wie dieses Vorhaben umgesetzt werden könnte», sagte Rita Flück Hänzi (CVP, Neuhausen). Sie reichte jenen Antrag auf Rückweisung ein, der später vom Parlament angenommen werden würde, auch dank einer grossen Mehrheit von SVP-Stimmen. Andreas Gnädinger (SVP, Siblingen) unterstrich, dass seine Partei der Entlastung im Grundsatz zwar schon zustimme. «Sonst hätten wir ein Nichteintreten beantragt oder die Vorlage schlicht abgelehnt.» Doch es gelte, die Spielregeln einzuhalten, und das heisse eben, die Kostenneutralität zu wahren.

Das verärgerte die Linke. «Seien Sie doch einfach ehrlich, und sagen Sie, dass Sie die Entlastung auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschieben wollen», ärgerte sich Jürg Tanner (SP, Schaffhausen). Gegen die Rückweisung sprach aber auch Raphaël Rohner (FDP, Schaffhausen), der Stadtschaffhauser Bildungsreferent. «Die Klassenlehrer warten seit Jahren auf eine Entlastung, man hat sie immer vertrösten müssen», sagte er. Vergeblich.

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