Bockonline: Grundstein für den Neubau im Stadthausgeviert gelegt

04. Oktober 2022

Stadtrat und städtische Mitarbeitende haben heute zusammen die Grundsteinlegung für den Neubau im Stadthausgeviert...

Ohne Zwang für die Gemeinden und nur mit Kostenbeteiligung der Eltern – so möchte der Schaffhauser Kantonsrat die Forderung nach schulergänzender Kinderbetreuung umsetzen.

von Mark Liebenberg

Die Schaffhauser Gemeinden sollen von sich aus abklären können, ob und wie viel Bedarf an familien- und schulergänzenden Betreuungsplätzen für Schulkinder besteht – und je nachdem aktiv werden. Aufkommen müssen für neue wie auch für bereits bestehende Angebote vor allem die Gemeinden und die Eltern; der Kanton beteiligt sich daran nur zu 25 Prozent. So will es der Gegenvorschlag zu einer Volksinitiative der Alternativen Liste, den das Kantonsparlament gestern mit 40 zu 7 Stimmen angenommen hat.

Das AL-Begehren empfiehlt der Kantonsrat der Stimmbevölkerung mit 37 zu 16 Stimmen zur Ablehnung. Die Initiative formuliert einen unentgeltlichen Anspruch auf Betreuung für alle Schulkinder bis zum Abschluss der Primarschule an allen Schultagen während zwölf Stunden.

3,8 oder 10 Millionen Franken

Gemäss dem gestern verabschiedeten Gegenvorschlag können die Gemeinden beim Aufbau bedarfsgerechter Tagesstrukturen auf ein Modell zurückgreifen, das der Kanton ausgearbeitet hat. Zur Verfügung steht für Auffangzeiten, Mittagstisch und Aufgabenhilfe an der Schule eine Palette aus Früh-, Morgen-, Mittags-, Nachmittags- und/oder Spätnachmittagsbetreuung. Der Kanton rechnet dafür mit Gesamtkosten von 3,8 Millionen Franken pro Jahr – während das Modell «7 to 7» der Initianten jährliche Kosten von gegen 10 Millionen Franken verursachen würde.

«In Sachen schulergänzende Tagesstrukturen für Kinder besteht dringender Handlungsbedarf», sagte gestern Seraina Fürer (Juso, Schaffhausen), welche die vorberatende Kommission präsidierte. Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) pflichtete ihr bei: Viele Mütter würden mangels Betreuungsangeboten auf Erwerbsarbeit verzichten. Hedy Mannhart (FDP, Schaffhausen) fand, der Gegenvorschlag sei ausgewogen und lasse den Gemeinden einen Spielraum. Kritik kam von ganz links: Mitinitiant Till Aders (AL, Schaffhausen) monierte, der Gegenvorschlag bringe statt einer finanziellenEntflechtung zwischen Kanton und Gemeinden eineVerflechtung. «Am Schluss haben wir 26 verschiedene Lösungen, und ich bezweifle, dass alle gleich gut sind», sagte er. Auf der Rechten reklamierte Philippe Brühlmann (SVP, Thayngen) namens des Verbandes der Gemeindepräsidenten ebenfalls wegen des Kostenteilers. Er hielt es für stossend, wenn der Kanton vorschreiben wolle, dass die Gemeinden Angebote schaffen müssen, dann aber nur einen Viertel der Kosten zahle, wie es der Gegenvorschlag zunächst vorsah.

Erziehungsdirektor Christian Amsler (FDP) redete den Parlamentariern ins Gewissen. «Es ist gesellschaftspolitisch enorm wichtig, dass Sie heute ein starkes Zeichen setzen.» Raphael Rohner (FDP, Schaffhausen) sagte, der Gegenvorschlag sei ein vernünftiger Kompromiss, der auch ordnungspolitisch koscher sei, weil die Gestaltung der Tarifstruktur bei den Gemeinden bleibe.

Handlungsfreiheit für die Gemeinden

Auf Drängen der SVP und um den Kompromiss zu retten, schwenkte mit FDP und GLP eine satte Mehrheit auf eine Abschwächung des Gegenvorschlags ein, wonach es den Gemeinden freigestellt wäre, ob und wie sie Tagesstrukturen schaffen wollen. Darauf entbrannte eine heftige Debatte.

Kein Zwang für die Gemeinden – das sei die Bedingung dafür, dass die Ratsrechte den Gegenvorschlag an der Urne nicht bekämpfen werde, sagte SVP-Fraktionschef Andreas Gnädinger (Siblingen). Martina Munz (SP, Hallau) kontert: «So zieht man dem Gesetz die letzten Milchzähnchen.» Und Jürg Tanner (SP, Schaffhausen) lieferte das Bonmot des Tages. «So wird aus einem Gegenvorschlag ein Gegenrückschlag». Wie aus den Schlussvoten ersichtlich wurde, werden nun viele Linke an der Urne der «7 to 7»-Initiative den Vorzug geben.

Wie viel sollen die Eltern bezahlen?

Auch der Kostenbeitrag der Erziehungsberechtigten gab nochmals zu reden, weil Mariano Fioretti (SVP, Schaffhausen) forderte, die Eltern hätten die Hälfte der Betreuungskosten selber zu finanzieren. Als «völlig asozial» bezeichnete Urs Capaul (ÖBS, Schaffhausen) die Idee Fiorettis, die keine Mehrheit fand. Fioretti hatte argumentiert, die Gemeinden könnten immer noch nach finanziellen Verhältnissen unterschiedlich abgestufte Tarifsysteme einführen.

Nachdem sämtliche Änderungsanträge im Rat keine Mehrheit gefunden hatten, erteilte das Parlament dem Gegenvorschlag schliesslich seinen Segen. Die Volksabstimmung findet im November 2017 statt.

Tagesstrukturen: Zwei Varianten

Kantonale Volksinitiative Eine Initiative der Alternativen Liste fordert im Kanton Schaffhausen eine flächendeckende Bereitstellung von unentgeltlichen schulergänzenden Betreuungsplätzen für Schulkinder zwischen 7 Uhr morgens und 19 Uhr abends («7 to 7»).

Gegenvorschlag Die Schaffhauser Regierung schlägt vor, dass die Gemeinden bei Bedarf eine schulergänzende Betreuung modulartig aufbauen. Der Kanton bezahlt dann 25 Prozent der Kosten eines Betreuungsplatzes, die Gemeinde und die Eltern haben den Rest zu übernehmen.

Volksabstimmung Die Variantenabstimmung findet im November statt.

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